Schweiz: Sicherheitslage verschärft sich – Spionage, Cybergefahren und Spannungen
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. April 2025 den jährlichen Bericht zur Beurteilung der Bedrohungslage gemäss Artikel 70 des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) gutgeheissen.
Der Bericht stellt eine Verschlechterung des sicherheitspolitischen Umfelds der Schweiz fest.
Russlands Krieg gegen die Ukraine dominiert weiterhin die Sicherheitslage in Europa, während der dominante globalstrategische Trend die Rivalität und Konfrontation zwischen den USA und China bleibt. Angesichts der globalen Konfrontationen nimmt die Bedeutung von Spionage zu.
Der vorliegende Bericht fokussiert auf die Bedrohungen gemäss dem NDG und auf aktualisierte Einschätzungen zur bisherigen Beurteilung des strategischen Umfelds der Schweiz. Der Bundesrat hält im diesjährigen Bericht zur Beurteilung der Bedrohungslage fest, dass sich das sicherheitspolitische Umfeld der Schweiz 2024 weiter verschlechtert hat. Russlands Krieg gegen die Ukraine dominiert weiterhin die Sicherheitslage in Europa. Im Nahen und Mittleren Osten bleibt die Lage volatil und wird von anhaltenden bewaffneten Konflikten geprägt.
Der dominante globalstrategische Trend bleibt jedoch die Rivalität und die Konfrontation zwischen den USA und China. Wie gross das Transformationspotenzial der neuen amerikanischen Administration im transatlantischen Sicherheitsgefüge ist, wird sich erst zeigen. Es ist zu erwarten, dass die USA ihre nationalen Sicherheitsinteressen in Bezug auf die Aussen- und Sicherheitspolitik unter Präsident Trump deutlich enger interpretieren werden. Die europäischen Staaten werden bei der transatlantischen Aufgabenteilung eine grössere Last tragen müssen. Die Erwartung gegenüber der Schweiz, einen höheren Beitrag an die europäische Sicherheit zu leisten, wird sich verstärken.
Angesichts der globalen Konfrontationen nimmt die Bedeutung von Spionage zu. Sehr wahrscheinlich werden zahlreiche Nachrichtendienste ihre diesbezüglichen Fähigkeiten weiter ausbauen. Die Schweiz ist davon in mehrfacher Hinsicht betroffen. Sie dient ausländischen Akteuren als Operationsraum. Einige ausländische Nachrichtendienste nutzen ihre Netzwerke in der Schweiz nicht nur zur Informationsbeschaffung, sondern auch zur illegalen Beschaffung kritischer beziehungsweise sanktionierter Güter, zur Verbreitung von Desinformation und Propaganda und zur verdeckten Einflussnahme.
Vielfältige Bedrohungen im Inland
Die Terrorbedrohung in der Schweiz bleibt erhöht. Sie wird weiterhin von der dschihadistischen Bewegung geprägt, insbesondere vom «Islamischen Staat». Online radikalisierte junge Erwachsene und Minderjährige beschäftigen die Sicherheitsbehörden weiter.
Die von der gewalttätigen rechts- und der gewalttätigen linksextremistischen Szene ausgehende Bedrohung bleibt auf erhöhtem Niveau stabil. Die etablierten Gruppierungen haben ihre Strategie und ihre Taktik nicht geändert. Beim gewalttätigen Extremismus kann online verbreitete extremistische Propaganda besonders bei Minderjährigen und jungen Erwachsenen wirken und zu deren Radikalisierung wesentlich beitragen. In Europa steigt das Risiko, dass gewalttätige Linksextremistinnen und Linksextremisten gezielt Personen angreifen oder gar Terroranschläge verüben; auch die Bedrohung durch rechtsextremistisch motivierten Terrorismus steigt weiter.
Im Bereich der Proliferation bleibt die Umsetzung der Sanktionen gegenüber Russland eine grosse Herausforderung für die Exportkontrolle, namentlich die Verhinderung von Umgehungsgeschäften via Drittstaaten.
Cybersicherheit und kritische Infrastrukturen im Fokus
Bedrohungen für kritische Infrastrukturen gehen sowohl von physischen Angriffen als auch von Cybermitteln aus. Aufgrund der erweiterten Fähigkeiten und Angriffsvektoren von Cyberakteuren nimmt die Cyberbedrohung zu. Sicherheitsbehörden und Betreiber kritischer Infrastrukturen müssen mit den Entwicklungen Schritt halten. Kritische Infrastruktur in der Schweiz könnte im Zuge hybrider Konfliktführung aus machtpolitischen Gründen Ziel von Sabotage werden – nicht primär, um der Schweiz selbst zu schaden, sondern um andere Staaten zu beeinträchtigen, die von dieser Infrastruktur abhängig sind.
Die Schweiz ist im Zeitalter zunehmender globaler Konfrontation noch immer relativ sicher. Dennoch ist das europäische Sicherheitssystem seit 2022 unter Dauerstress, und das strategische Umfeld der Schweiz hat sich fundamental und nachhaltig negativ verändert. Für die Schweiz bleibt es angesichts dieser vielen Unsicherheiten wichtig, zu antizipieren, mit welchen sicherheitspolitischen Bedrohungen zu rechnen ist.
Jährliche Beurteilung der Bedrohungslage: Bericht des Bundesrates an die eidgenössischen Räte und die Öffentlichkeit herunterladen
Quelle: Schweizer Armee
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