Kanton Genf: Organisation der Genfer Polizei am 1. Juni 2023

Die Ablehnung der Beschwerde gegen das Ausführungsreglement zum Polizeigesetz ermöglicht es der Polizei, die Umrisse ihrer Organisation zu klären und mehreren Personen in ihrer Direktion neue und hohe Verantwortlichkeiten zu übertragen. Am 26. April 2023 wies die Verfassungskammer die am 23. Januar 2023 eingereichte Beschwerde gegen das Ausführungsreglement zum Polizeigesetz, das am 21. Dezember 2022 vom Staatsrat geändert worden war, ab. Diese Änderungen folgten auf die Annahme mehrerer Änderungen des Polizeigesetzes durch den Grossen Rat am 3. November 2022.

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Nach 150-jähriger Abwesenheit erhält die Genfer Polizei eine berittene Brigade

Nach 150-jähriger Abwesenheit und einem erfolgreichen Pilotprojekt (2018-2020) beschloss das Departement für Sicherheit, Bevölkerung und Gesundheit (DSPS) im Dezember 2022 gemeinsam mit der Direktion der Genfer Kantonspolizei die (Wieder-)Gründung einer berittenen Brigade in Genf. Erst einige Monate später, am 1. Februar 2023, richtete die Genfer Polizei diese neue Brigade, die Brigade équestre (BEQ), ein.

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Florian Schütz wird Direktor des neuen Bundesamtes für Cybersicherheit

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. Mai 2023 den heutigen Delegierten des Bundes für Cybersicherheit und Leiter des Nationalen Zentrums für Cybersicherheit (NCSC), Florian Schütz, per 1. Januar 2024 zum Direktor des neuen Bundesamtes für Cybersicherheit ernannt. Am 2. Dezember 2022 hat der Bundesrat beschlossen, das heute dem Generalsekretariat des Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) angesiedelten Nationalen Zentrum für Cybersicherheit (NCSC) als neues Bundesamt ins Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) anzusiedeln. Das NCSC wird dank den Synergien mit den im VBS bereits vorhandenen Fähigkeiten im Bereich Cybersicherheit gestärkt.

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armasuisse organisiert mit der NATO ein internationales Forschungsexperiment

Vom 13. – 20. Mai hat armasuisse mit der Forschungsorganisation der NATO erstmalig ein gemeinsames Forschungsmessexperiment in der Schweiz durchgeführt. Der Fokus lag auf der Erkennung von Gefahren in überbauter Umgebung mit neuen akustischen und seismischen Mitteln. Gemeinsam mit Forschenden aus den NATO-Ländern USA, Frankreich, Deutschland, Tschechien und Ungarn führte der Kompetenzbereich Wissenschaft und Technologie (W+T) von armasuisse Mitte Mai Messexperimente in der Schweiz durch.

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Schweizer Armee: Flugbetrieb für das Aufklärungsdrohnensystem (ADS 15) wieder aufgenommen

Das Bundesamt für Rüstung armasuisse hat die Störung bei einer Drohne des Aufklärungsdrohnensystems (ADS 15) behoben und die Ursache abgeklärt. Damit ist der Flugbetrieb auf dem Militärflugplatz Emmen wieder aufgenommen worden. Am 4. April 2023 hatte die zuständige Schweizer Militärluftfahrtbehörde (Military Aviation Authority, MAA) aufgrund eines Vorfalls bei einer Drohne des Aufklärungsdrohnensystems (ADS 15) eine sogenannte Lufttüchtigkeitsanweisung (Airworthiness Directive, AD) herausgegeben.

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Unterstützung der ukrainischen Bevölkerung durch die Schweizer Armee

Seit mehr als einem Jahr herrscht Krieg in der Ukraine. Die Schweizer Armee leistet einen Beitrag zu den Massnahmen der humanitären Hilfe der Schweiz vor Ort. Bis am 15. Mai 2023 hat sie mehrmals lebensnotwendige Güter geliefert, deren Wert sich auf insgesamt 29,5 Millionen Franken belief. Die Armee setzt sich auch im Bereich der humanitären Minenräumung ein, indem sie ukrainische Fachkräfte ausbildet.

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