Schweiz

Kanton Genf: Organisation der Genfer Polizei am 1. Juni 2023

Die Ablehnung der Beschwerde gegen das Ausführungsreglement zum Polizeigesetz ermöglicht es der Polizei, die Umrisse ihrer Organisation zu klären und mehreren Personen in ihrer Direktion neue und hohe Verantwortlichkeiten zu übertragen. Am 26. April 2023 wies die Verfassungskammer die am 23. Januar 2023 eingereichte Beschwerde gegen das Ausführungsreglement zum Polizeigesetz, das am 21. Dezember 2022 vom Staatsrat geändert worden war, ab. Diese Änderungen folgten auf die Annahme mehrerer Änderungen des Polizeigesetzes durch den Grossen Rat am 3. November 2022.

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Nach 150-jähriger Abwesenheit erhält die Genfer Polizei eine berittene Brigade

Nach 150-jähriger Abwesenheit und einem erfolgreichen Pilotprojekt (2018-2020) beschloss das Departement für Sicherheit, Bevölkerung und Gesundheit (DSPS) im Dezember 2022 gemeinsam mit der Direktion der Genfer Kantonspolizei die (Wieder-)Gründung einer berittenen Brigade in Genf. Erst einige Monate später, am 1. Februar 2023, richtete die Genfer Polizei diese neue Brigade, die Brigade équestre (BEQ), ein.

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Florian Schütz wird Direktor des neuen Bundesamtes für Cybersicherheit

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. Mai 2023 den heutigen Delegierten des Bundes für Cybersicherheit und Leiter des Nationalen Zentrums für Cybersicherheit (NCSC), Florian Schütz, per 1. Januar 2024 zum Direktor des neuen Bundesamtes für Cybersicherheit ernannt. Am 2. Dezember 2022 hat der Bundesrat beschlossen, das heute dem Generalsekretariat des Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) angesiedelten Nationalen Zentrum für Cybersicherheit (NCSC) als neues Bundesamt ins Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) anzusiedeln. Das NCSC wird dank den Synergien mit den im VBS bereits vorhandenen Fähigkeiten im Bereich Cybersicherheit gestärkt.

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